Rechtsprechung
| VK Bund, 20.07.2005 - VK 1 62/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe von ausbildungsbegleitenden Hilfen im kartellrechtlichen Nachprüfungsverfahren; Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes; Vertragsverlängerungsoption um 12 Monate in den Verdingungsunterlagen unter dem Aspekt eines Vergabeverstoßes; Ermittlung des ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03
Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
Auszug aus VK Bund, 20.07.2005 - VK 1 62/05
Vertragsverlängerungsoptionen sind im geschäftlichen Verkehr nicht ungewöhnlich und werden auch im Vergaberecht von der Rechtsprechung generell für zulässig gehalten, wenn sie hinsichtlich von Laufzeit und Anzahl hinreichend bestimmt sind (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - Verg 59/03; VK Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2001 - 203 - VgK - 19/2001, und Beschluss vom 26. April 2004 -203- VgK - 10/2004, S. 12).Dies folgt aus dem Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22. Oktober 1999 - 5 Verg 4/99, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 -Verg 59/03).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus VK Bund, 20.07.2005 - VK 1 62/05
Die Ag hat bei der Bestimmung der Wertungskriterien und der Wertung der Angebote einen weiten Beurteilungsspielraum, der von den nachprüfenden Instanzen nur auf das Zugrundeliegen eines falschen Sachverhaltes, auf Nichteinhaltung allgemein gültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen überprüft wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - VII-Verg 68/04). - OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99
Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
Auszug aus VK Bund, 20.07.2005 - VK 1 62/05
Dies folgt aus dem Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22. Oktober 1999 - 5 Verg 4/99, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 -Verg 59/03).